Baden Württemberg – Neuerungen zur Mietpreisbremse

17.03.2020: Kabinett in Baden Württemberg beschließt Neuerungen zur Mietpreisbremse gültig ab dem 01.06.2020

Das Kabinett der Landesregierung Baden Württemberg beschließt die Umsetzung der Neuerungen zur Mietpreisbremse ab dem 01.06.2020 für weitere 5 Jahre. Die Mietpreisbremse gilt nunmehr bis einschließlich 31.12.2025.

Gebiete mit Mietpreisbremse

Das bedeutet, dass ab 01.06.2020 die Mietpreisbremse in Baden Württemberg in nunmehr 89 Städten und Gemeinden (vormals 68) mit angespanntem Wohnungsmarkt wieder anzuwenden ist. Eine aktuelle Liste der von der Mietpreisbremse betroffenen Gebiete in Baden Württemberg wird in Kürze vom Ministerium herausgegeben.

Bundesweit gilt die Mietpreisbremse bereits seit nunmehr 5 Jahren (mit Ausnahme einzelner Bundesländer, in welchen diese wegen eines Formfehlers bei der damaligen Veröffentlichung für unwirksam erklärt wurde – z. B. Baden Württemberg mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.03.2019) und zeigt mittlerweile durchaus Wirkung.

Bund hat Mietpreisbremse verlängert und verschärft

Um die Rechte der Mieter zukünftig jedoch noch etwas mehr zu schützen und weitere Mietpreissteigerungen zu unterbinden, hat der Bundestag am 14.02.2020 eine bundesweite Verlängerung, sowie eine Verschärfung des Gesetzes, beschlossen. Dieser Beschluss trat zum 01.04.2020 in Kraft. Die Umsetzung ist Ländersache.


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Kategorie: Recht / Gesetz | von: Susanne Breuer
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